RS Vwgh 2002/2/28 2002/21/0003

Bei der Verhängung eines unbefristeten Aufenthaltsverbotes iSd § 18 Abs 1 und Abs 2 Z 1 FrG 1993 iVm § 21 Abs 1 FrG 1993 ist das Gesamtfehlverhalten des Fremden von Bedeutung (Hinweis E 3. Jänner 1997, 97/18/0024). Nach den im angefochtenen Bescheid unwidersprochen wiedergegeben Angaben des Fremden hat sich dieser, abgesehen von den der Verurteilung nach dem Suchtgiftgesetz zugrundeliegenden Straftaten ( §§ 12 Abs 1 und Abs 3 Z 3 SGG und § 14a SGG iVm § 12 StGB), keinerlei sonstiger strafbarer Handlungen schuldig gemacht und ist er während seines gesamten achtjährigen Aufenthaltes in Österreich einer ordnungsgemäßen Beschäftigung nachgegangen. Dass er sein Fehlverhalten bereue, hat er nicht nur im Verwaltungsverfahren betont, sondern zeigt sich auch aus dem von ihm im Strafverfahren abgelegten (und im Strafurteil als Milderungsgrund gewerteten) Geständnis. In Anbetracht dieser Umstände hat die belBeh daher mit dem bloßen Hinweis, die Dauer des unbefristet verhängten Aufenthaltsverbotes sei aufgrund der Schwere des Deliktes "im Sinne des § 21 FrG 1993 unbedenklich", in einer für den VwGH nachvollziehbaren Weise nicht dargelegt, ob und gegebenenfalls weshalb der Wegfall des Grundes für die Erlassung des Aufenthaltsverbotes nach ihrer Ansicht nicht vorhergesehen werden könne.