RS Vwgh 2002/3/5 AW 2002/09/0005

Nichtstattgebung - Verhängung der Disziplinarstrafe der Entlassung - Der Verwaltungsgerichtshof verneint in ständiger Rechtsprechung bei Beschwerden gegen Disziplinarerkenntnisse, mit denen ein Beamter entlassen wurde, die Möglichkeit der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 30 Abs. 2 VwGG. Selbst wenn Beschwerden betreffend Fälle der Aberkennung subjektivöffentlicher Rechte (also auch die Disziplinarstrafe der Entlassung) als einer Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zugänglich erachtet würden (vgl. hiezu etwa den B 15. 04. 1999, AW 99/09/0010, mit zahlreichen Beispielen), könnte dennoch der zulässige Inhalt der Provisorialmaßnahme gemäß § 30 Abs. 2 VwGG nicht in positiver Rechtsgestaltung oder Rechtseinräumung bestehen (vgl. insoweit den B 25. 06. 1979, 1352/79, VwSlg 9889 A/1979). Es wäre Sache des Beschwerdeführers gewesen, in seinem Antrag solche ihm drohenden Nachteile darzutun, die durch andere als in Rechtsgestaltung oder Rechtseinräumung bestehenden Provisorialmaßnahmen abgewendet werden können und derart einem Aufschub im Sinn des § 30 Abs. 2 VwGG zugänglich sind.