RS Vwgh 2002/3/13 98/12/0191

Obwohl nicht schon wegen der organisatorisch untergeordneten Stellung eines mit der Führung der Geschäfte der Allgemeinen Verwaltung betrauten Beamten ein Anspruch auf Leiterzulage ausgeschlossen ist (Hinweis E 9.4.1984, 83/12/0143), spricht doch wegen des Erfordernisses eines besonderen Maßes an Verantwortung die Unterordnung unter andere (mehrere) Leitungsgewalten im Rahmen des Behördenaufbaus gegen die Annahme einer besonderen Leitungsfunktion (Hinweis E 11.4.1988, 86/12/0291) und ist doch insofern von wesentlicher Bedeutung für die Beurteilung des Anspruches auf Leiterzulage (Hinweis E 22.1.1991, 89/12/0243). Eine andere Betrachtungsweise kann dann angebracht sein, wenn vom Beamten Verwaltungsaufgaben von außergewöhnlicher Bedeutung, von herausragender Bedeutung (Hinweis E 30.5.1983, 82/12/0034) bzw besonderer Bedeutung (Hinweis E 11.4.1988, 86/12/0291) in bezug auf die Führungsaufgaben zu besorgen sind.