RS Vwgh 2002/3/18 2001/17/0176

Handelt es sich bei den einzubringenden Kosten um solche eines gerichtlichen Strafverfahrens, ist § 9 Abs 2 GEG durch § 391 Abs 2 StPO überlagert. Eine "Mittellosigkeit des Zahlungspflichtigen" im Verständnis des § 391 Abs 2 StPO liegt immer dann vor, wenn die Einbringung der Kosten aus dem Grunde des § 391 Abs 1 StPO unzulässig erscheint.