RS Vfgh 2003/9/22 G258/02 ua

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 22.09.2003

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Index

L7 Wirtschaftsrecht
L7200 Beschaffung, Vergabe

Norm

B-VG Art7 Abs1 / Gesetz
Krnt AuftragsvergabeG 1997 §1 Abs5, §4, §5, §80. X. Abschnitt

Leitsatz

Feststellung der Verfassungswidrigkeit von Schwellenwertregelungen im Krnt AuftragsvergabeG 1997 unter Hinweis auf die Vorjudikatur

Rechtssatz

§1 Abs5, die Wortfolgen "iSd. §1 Abs5" in §80 Abs1 und "oberhalb der Schwellenwerte und im Sektorenbereich" bei der Überschrift zu Beginn des X. Abschnittes des Krnt AuftragsvergabeG 1997 sowie die Wortfolgen "und X" in §4 Abs1 und §5 Abs1 Krnt AuftragsvergabeG 1997 idF LGBl 23/2000 waren verfassungswidrig.

Entscheidungstexte