RS Vwgh 2002/3/19 99/10/0203

Aus § 1 TKG 1997 ergibt sich zwar, dass der Bundesgesetzgeber ein öffentliches Interesse an der Versorgung mit Dienstleistungen der Telekommunikation anerkennt (vgl das hg Erkenntnis vom 18. Februar 2002, Zl 99/10/0188); und es trifft auch zu, dass aus kompetenzrechtlichen Gründen landesgesetzliche Regelungen Raum für die Berücksichtigung dieses Interesses bieten müssen. § 47 Abs 1 lit f Slbg NatSchG 1993 (bzw § 48 Abs 1 lit f Slbg NatSchG 1999) beeinträchtigt jedoch die Vornahme der kompetenzrechtlich gebotenen Abwägung zwischen Naturschutzinteressen und dem Interesse an der Versorgung mit Telekommunikationsdienstleistungen nicht; denn aus dieser Regelung ergibt sich lediglich, dass Bezeichnung und Nachweis des Vorliegens eines öffentlichen Interesses an der Errichtung einer bestimmten Antennentragmastenanlage an einem bestimmten Standort eine - zusätzliche - Zulässigkeitsvoraussetzung für die naturschutzbehördliche Anzeige darstellen, wenn im Sinne des § 47 Abs 1 lit f Slbg NatSchG 1993 (bzw § 48 Abs 1 lit f Slbg NatSchG 1999) in der Anzeige bzw im Antrag besonders wichtige öffentliche Interessen geltend gemacht werden.