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32/01 Finanzverfahren allgemeines AbgabenrechtNorm
BAO §115 Abs1;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 99/15/0198 E 25. Oktober 2001 RS 3Stammrechtssatz
Die Beantwortung der Frage, ob eine Zahlung eine Prämie für Verbesserungsvorschläge darstellt, bedarf der Lösung dieser Tatfrage durch die Behörde. Ist ein belohnungswürdiger Verbesserungsvorschlag zweifelhaft, muss er nachgewiesen werden.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2002:1998140193.X02Im RIS seit
11.07.2002
