RS Vwgh 2002/3/19 2001/10/0255

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 19.03.2002
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Index

25/01 Strafprozess
27/01 Rechtsanwälte

Norm

RAO 1868 §5 Abs2;
StPO 1975 §39 Abs3;

Rechtssatz

Die Streichung von der Liste der Verteidiger hat zu erfolgen, wenn die Voraussetzungen für eine Eintragung nicht (mehr) vorliegen (vgl zB das hg Erkenntnis vom 27. Mai 1999, Zl 98/19/0117). Zu den Voraussetzungen für eine Eintragung in die Verteidigerliste zählt unter anderem die Vertrauenswürdigkeit im Sinne des § 5 Abs 2 RAO; der Verlust der Vertrauenswürdigkeit führt somit zur Ausschließung aus der Liste der Verteidiger im Sinne des § 39 Abs 3 StPO.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2002:2001100255.X01

Im RIS seit

24.06.2002

Zuletzt aktualisiert am

13.12.2013
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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