RS Vwgh 2002/3/21 2002/20/0063

Hat der Verfassungsgerichtshof einer Beschwerde stattgegeben, ist an die Rechtsanschauung des Verfassungsgerichtshofes auch der Verwaltungsgerichtshof insofern gebunden, als er bei gleichbleibender Rechts- und Sachlage bei der Prüfung des in Beschwerde gezogenen Bescheides (Ersatzbescheides) - gemeint: in Bezug auf die vom Verfassungsgerichtshof beurteilte Rechtsfrage - nur berechtigt ist zu prüfen, ob dieser Bescheid der Rechtsanschauung des Verfassungsgerichtshofes entspricht (vgl. das hg. Erkenntnis vom 29. November 1976, Zl. 516/76). Sie ist daher der Prüfungsmaßstab für die Behandlung der Beschwerde gegen einen Ersatzbescheid (vgl. das hg. Erkenntnis vom 24. Juni 1997, Zl. 95/08/0083, mwN; vgl. auch Azizi, ÖJZ 1979, 627ff).