RS Vwgh 2002/3/28 95/10/0256

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Veröffentlicht am 28.03.2002
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Index

20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
70/08 Privatschulen

Norm

ABGB §1042;
PrivSchG 1962 §19;

Rechtssatz

Für die Auffassung, dass sich ein Vergütungsanspruch für nicht konfessionelle Privatschulen auf "§ 1042 ABGB analog" gründe, findet sich angesichts der Regelung des § 19 PrivSchG keine Grundlage.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2002:1995100256.X02

Im RIS seit

13.06.2002

Zuletzt aktualisiert am

15.11.2011
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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