RS Vwgh 2002/4/4 2001/08/0226

Auch die Neufassung des § 7 Abs. 3 AlVG muss verfassungskonform so interpretiert werden, dass der Anspruch auf Arbeitslosengeld für Ausländer, sofern die sonstigen Anspruchsvoraussetzungen vorliegen, auch im Falle der Z. 3 dieser Gesetzesstelle nur für den Fall beschränkt werden darf, dass sich die betreffende Person nicht im Inland aufhalten darf und ihre Verschaffung in das Ausland rechtlich auch durchsetzbar ist. Der Tatbestand des § 34 Abs. 3 Z. 2 iVm Abs. 4 FrG trifft daher auf einen Fremden von vornherein nur dann zu, wenn der in dieser Bestimmung vorgesehene Ausweisungsbescheid gegen ihn erlassen wurde und einer Vollstreckung dieses Bescheides keine rechtlichen Hindernisse entgegenstehen.