RS Vwgh 2002/4/18 99/09/0259

Dass der zuständige Bundesminister für das Kalenderjahr 1999 mit zwei Verordnungen Kontingente für den Wirtschaftszweig der Land- und Forstwirtschaft festlegte, kann - bei gesetzeskonformer Auslegung der Ausübung der dem Bundesminister eingeräumten Ermächtigung - nicht bedeuten, dass der Bundesminister dadurch die im § 9 Abs. 1 FrG festgelegte Geltungsdauer der Beschäftigungsbewilligungen veränderte (erweiterte). Die Verordnungen BGBl. II Nr. 55 und 171/1999 stellen vielmehr (jeweils in § 2) ausdrücklich im Sinne des § 9 Abs. 1 FrG klar, dass die Geltungsdauer dieser Beschäftigungsbewilligungen sechs Monate nicht überschreiten darf. Die Verordnung BGBl. II Nr. 171/1999 hat wohl weitere Bewilligungen für Saisonkräfte in der Land- und Forstwirtschaft für die Zeit bis 31. Dezember 1999 zahlenmäßig festgelegt, die Verordnung hat allerdings die Geltungsdauer der Beschäftigungsbewilligungen für diesen Zeitraum nicht verändert (erweitert).