RS Vwgh 2002/4/23 2001/11/0149

Das Überfahren einer Eisenbahnkreuzung, die sowohl durch eine Lichtzeichenanlage als auch durch eine Schrankenanlage (siehe § 18 EisbKrV 1961) gesichert ist, bei aufleuchtendem Rotlicht, stellt im Sinne des § 7 Abs. 3 Z. 3 FSG 1997 ein Verhalten dar, das an sich geeignet ist, besonders gefährliche Verhältnisse herbeizuführen. Ausgehend von der besonderen Ausgestaltung der Eisenbahnkreuzung, die sowohl durch eine Lichtzeichenanlage als auch durch eine Schrankenanlage gesichert ist, und im Hinblick auf die beispielsweise Aufzählung der Tatsachen im § 7 Abs. 3 FSG 1997 vermag auch der Verwaltungsgerichtshof in der Annahme der Behörde, dass das auf Grund der wegen Verletzung des § 19 Abs. 1 EisbKrV 1961 erfolgten rechtskräftigen Bestrafung des Beschwerdeführers feststehende Verhalten die Eignung zur Herbeiführung besonders gefährlicher Verhältnisse aufweise, eine Rechtswidrigkeit nicht zu erblicken.