RS Vwgh 2002/4/24 2002/18/0039

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 24.04.2002

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Index

40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §68 Abs1;

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2002/18/0040

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 90/09/0162 E 21. Februar 1991 RS 3

Stammrechtssatz

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist Voraussetzung für die Zurückweisung wegen "entschiedener Sache" im Sinne des § 68 Abs 1 AVG die tatsächliche Identität der Sache. Haben sich seit der Erlassung des rechtskräftigen Bescheides wesentliche Änderungen im Sachverhalt ergeben, so liegt keine Identität der Sache vor

(Hinweis E 5.2.1986, 84/09/0118).

Schlagworte

Rechtskraft Umfang der Rechtskraftwirkung Allgemein Bindung der Behörde Zurückweisung wegen entschiedener Sache

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2002:2002180039.X01

Im RIS seit

01.08.2002

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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