RS Vwgh 2002/4/25 2001/07/0064

Nach § 21 Abs 5 WRG 1959 in der Stammfassung(vor der Novelle 1990/252)führte der Wegfall oder die eigenmächtige Veränderung des Zweckes nur dann zum Erlöschen des Wasserrechtes, wenn dieser Zweck seinerzeit für die Einräumung eines Zwangsrechtes oder für die Entscheidung eines Widerstreitverfahrens (§ 17) maßgebend war. Darauf stellt § 21 Abs. 4 WRG 1959 idF 1990/252, auf den § 27 Abs.1 lit. h WRG 1959 nunmehr verweist, aber nicht mehr ab. Relevant ist nunmehr ausschließlich, ob das Wasserbenutzungsrecht "im Sinne der Bestimmungen des § 21 Abs. 4 WRG" an einen bestimmten Zweck gebunden wurde; auf eine wegen dieses Zweckes erfolgte Zwangsrechtseinräumung oder Entscheidung eines Widerstreitverfahrens kommt es nicht mehr an (siehe dazu die Ausführungen im Erkenntnis betreffend die Erläuterungen zur WRG-Nov 1990 (1152 BlgNR XVII GP) im Zusammenhang mit der Novellierung des § 21 WRG 1959).