RS Vwgh 2002/4/25 99/07/0206

Auslegungsbedürftig an der Bestimmung des § 5 Z. 2 der Satzung der Agrargemeinschaft Meiningen ist der von ihr verwendete Begriff "Hauptwohnsitz", soweit es um die Beurteilung von Zeiträumen geht, für welche der durch § 1 Abs. 7 MeldeG 1991 idF des HauptwohnsitzG 1994, festgelegte Inhalt dieses Ausdrucks noch nicht galt. Der gesetzliche Begriff des Hauptwohnsitzes stimmt in seinen Definitionselementen im Wesentlichen mit jenen des ordentlichen Wohnsitzes überein (Hinweis E 26. 5. 1998, 97/07/0142). Einen ordentlichen Wohnsitz kann eine Person allerdings an mehr als einem Ort haben, wie sich dies schon aus dem Text der Bestimmung des § 1 Abs. 7 MeldeG 1991 idF des HauptwohnsitzG 1994, ergibt (Hinweis E 26. 5. 1998, 97/07/0142), während dies für den "Hauptwohnsitz" im Sinne des Gesetzes nicht zutrifft, weil dieser eben durch die Festlegung auf jenen mehrerer ordentlicher Wohnsitze bestimmt wird, zu dem das überwiegende Naheverhältnis besteht.