RS Vwgh 2002/4/26 2000/06/0159

Nach dem Inhalt des erstinstanzlichen Bewilligungsbescheides wurde ein "Anbau an den bereits bewilligten Geräteschuppen" auf der Liegenschaft des Bauwerbers bewilligt, obwohl der Antrag auf Erteilung der Baubewilligung für einen "Anbau zum Gartenhaus" lautete. Damit hat die Baubehörde erster Instanz etwas anderes bewilligt als beantragt. Dies kommt einer Bewilligung ohne entsprechenden Antrag gleich, was den Nachbarn in seinen subjektivöffentlichen Nachbarrechten verletzte (Hinweis E 3.9.1999, 98/05/0071, und E 25.4.1995, 93/04/0105). Es wäre vielmehr Aufgabe der Behörde gewesen, im Hinblick auf die nicht zutreffende Bezeichnung des Bestandes, an den der Anbau erfolgen soll, eine Klärung im Sinne des § 13 AVG herbeizuführen. Keinesfalls aber hätte sie von sich aus dem Antrag des Bauwerbers einen anderen Sinn beilegen dürfen, als sich nach dessen Wortlaut ergibt.