RS Vwgh 2002/4/30 2002/08/0014

Nach stRsp des VwGH (Hinweis E vom 22. Dezember 1999, Zl 97/08/0565) ist die Rechtmäßigkeit der Verpflichtung zum Rückersatz des empfangenen Arbeitslosengeldes (der Notstandshilfe) gemäß § 25 Abs 1 AlVG - entsprechend der grundsätzlichen Zeitraumbezogenheit von Rückforderungsansprüchen von Geldleistungen aus der Arbeitslosenversicherung - nach der im Zeitraum der Rückforderung geltenden Rechtslage zu prüfen (Erläuterung des EB:

mit dem Zeitraum der Rückforderung ist der Zeitraum der Gewährung der Leistung, die zurückgefordert wird, gemeint; Hinweis EB E vom 21. November 1989, Zl 88/08/0287, RS 2).