RS Vwgh 2002/5/16 96/13/0141

Die von der Abgabenpflichtigen genannten Kurse mögen zwar in der nach den Streitjahren erlassenen Verordnung BGBl Nr 1994/895 genannt sein, stellen allesamt aber als Sonderformen der Handelsakademie bzw der Handelsschule geführte Speziallehrgänge im Sinne des § 75 Abs. 1 lit. d des Schulorganisationsgesetzes in der Fassung vor der Aufhebung dieser Bestimmung durch das Bundesgesetz BGBl Nr 1998/I/020 dar, welche eben nur einen geringen Teilbereich der öffentlichen Schule "Handelsakademie" bzw "Handelsschule" ausmachen. Eine auf diesen Teilbereich beschränkte Tätigkeit kann dem nach § 6 Z 11 UStG 1972 anzustellenden Vergleich nicht standhalten. Der Ansicht, dass es sich um einzelne getrennt belegbare Kurse handle, deren Belegung in ihrer Gesamtheit - anders als die dem hg Erkenntnis vom 28. April 1976, 559/75, VwSlg 4968 F/1976, damals zu Grunde liegenden Rechtskurse (Hinweis E 17. März 1986, 84/15/0001, VwSlg 6091 F/1986) - unbestritten weder notwendig noch üblich sei und dass diese Tätigkeit daher als nicht mit der typischen Tätigkeit einer öffentlichen Schule vergleichbar anzusehen sei, ist daher nicht rechtswidrig.