RS Vwgh 2002/5/23 2001/07/0127

Hätte der Gesetzgeber ein gemeinsames Antragsrecht der Interessenvertretungen in § 7e Abs. 3 AWG 1990 idF 1996/434 festlegen wollen, hätte er eine eindeutige Formulierung, wie er sie zB. in § 3a des PrRG 1957 idF 1971/488 (wo ausdrücklich eine "übereinstimmende" Mitteilung der Interessensvertretungen vorgesehen war) oder in § 14 Abs. 1 lit. e des AuslBG idF der Novelle BGBl. Nr. 314/1994 (wo ausdrücklich ein "gemeinsamer Antrag" der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft oder der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs einerseits und des Österreichischen Gewerkschaftsbundes andererseits vorgesehen ist) geschaffen hat, auch im AWG 1990 vorsehen können.