RS Vwgh 2002/5/23 2000/09/0212

Eine Bindung der Strafbehörde an das Nichtvorhandensein eines feststellenden (Administrativ)Bescheides kommt nicht in Betracht, sofern nicht das Gesetz selbst anderes vorsieht. Dies ist z.B. in der Bestimmung des § 2 Abs. 4 AuslBG der Fall. Anders als § 2 Abs. 4 AuslBG, der eine Rechtsvermutung aufstellt, sieht § 4c AuslBG im Fall des Vorliegens der Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 dritter Unterabsatz, des Art. 7 zweiter Unterabsatz ARB Nr. 1/80 einen unmittelbaren Rechtserwerb und konsequenterweise auch ein amtswegiges Einschreiten der zuständigen Behörde der Arbeitsmarktverwaltung vor. Eine Bindung der Verwaltungsstrafbehörde ist auf Grund des in § 51i VStG verankerten Unmittelbarkeitsgrundsatzes an sich problematisch und kann daher nur in engen Grenzen in Betracht kommen (Hinweis E VwGH 18. 12. 2001, 2000/09/0070). Eine Rechtsvermutung wie in § 2 Abs. 4 AuslBG liegt im Anwendungsbereich des § 4c AuslBG iVm Art. 6 bzw. 7 ARB Nr. 1/80 nicht vor. Die sich aus Art. 6 und 7 ARB Nr. 1/80 ergebenden individuellen Rechte stehen dem türkischen Arbeitnehmer unmittelbar zu (Hinweise E 15. 03. 2000, 97/09/0260, E 29. 09. 1998, 97/09/0255, E 15. 12. 1999, 97/09/0234). Im Urteil vom 22. 06. 2000, C-65/98, Eyüp, hat der EuGH hervorgehoben, dass die gemäß Art 7 Satz 1 ARB Nr. 1/80 bestehenden Rechte unmittelbar geltend gemacht werden können, sie stehen dem Berechtigten "ohne irgendeine Genehmigung" zu (Rz 47) und "jede entgegenstehende Bestimmung des nationalen Rechts ist "außer Anwendung" zu lassen (Rz 42).