RS Vwgh 2002/5/23 2000/09/0212

Nur für Befreiungsscheine nach § 15 AuslBG, nicht aber für solche nach § 4c AuslBG, ergibt sich die in § 15 Abs. 5 AuslBG vorgesehene Befristung. Eine Befristung der Gültigkeit eines auf § 4c AuslBG gestützten Befreiungsscheines, wie sie in dem dem beschwerdegegenständlichen türkischen Staatsangehörigen ausgestellten enthalten ist, ist anders als im Falle von Befreiungsscheinen nach § 15 AuslBG, für die in § 15 Abs. 5 leg. cit. eine solche ausdrücklich vorgesehen ist, infolge der Unmittelbarkeit des sich aus dem ARB Nr. 1/80 ergebenden Rechtsanspruchs bei Vorliegen der Voraussetzungen nur dann unzulässig, wenn die zeitliche Kongruenz nicht vorliegt.