RS Vwgh 2002/5/28 2000/11/0143

Die Aufforderung zur Beibringung der zur Erstattung des amtsärztlichen Gutachtens erforderlichen Befunde bzw. Stellungnahmen hat im Wege einer Verfahrensanordnung gemäß § 63 Abs. 2 AVG zu ergehen (vgl. die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. Juni 2001, Zl. 2000/11/0254, und -

zur diesbezüglich vergleichbaren Rechtslage des KFG 1967 - vom 20. November 1981, 81/02/0247, VwSlg 10598 A/1981, sowie vom 21. März 1995, Zl. 95/11/0054). Auf Grund dieser Rechtslage ist somit die Behörde verhalten, den um eine Lenkberechtigung Ansuchenden mittels Verfahrensanordnung unter Setzung einer entsprechenden Frist zur Beibringung einer (psychiatrischen) fachärztlichen Stellungnahme aufzufordern.