RS Vwgh 2002/6/10 2002/17/0063

Der Rückstandsausweis ist seinem Inhalt nach eine Zusammenfassung des Ergebnisses der Verrechnung der Abgabenbelastungen, der Zahlungen und sonstigen Gutschriften, abgeleitet aus dem Rechenwerk der Behörde. Die Behörde weist somit den Stand der Gestion der Abgabengebarung aus, ordnet das aufgegliederte Ergebnis der Schuld einem bestimmten Schuldner zu und hält dieses Ergebnis ihrer schuldnerbezogenen Gebarung in einer öffentlichen Urkunde, im Rückstandsausweis - als Bedingung und Grundlage der Vollstreckung -, fest. Da Rückstandsausweise keine Bescheide sind, sind sie (im Vollstreckungsverfahren) auch nicht rechtsmittelfähig. Wenn sohin auch Rückstandsausweise keine Bescheide sind und ihre Wirkung erst im Vollstreckungsverfahren entfalten, so eröffnet dieses jedoch zugleich die Möglichkeit zu deren Überprüfung. Macht der Abgabepflichtige Gründe geltend, die gegen die Richtigkeit der Ausstellung und gegen die Richtigkeit des Inhaltes des Rückstandsausweises sprechen, so hat die Abgabenbehörde einem sachlich gerechtfertigten Vorbringen dieser Art Rechnung zu tragen.