RS Vwgh 2002/6/19 2000/05/0107

Die Aufhebung des § 6 Abs. 3 NÖ BauO 1996 durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 23. Februar 1999, Zl. G 231/98, kundgemacht durch LGBl. 8200-1 am 26. März 1999, ist für den vorliegenden Fall zu berücksichtigen. Der Verwaltungsgerichtshof hat in dem (ebenfalls die Anwendung des § 6 Abs. 3 NÖ BauO 1996 betreffenden) Erkenntnis vom 7. März 2000, Zl. 99/05/0223, nämlich die Auffassung vertreten, dass in einem Baubewilligungsverfahren unter einem "vor der Aufhebung verwirklichten Tatbestand" im Sinn von Art. 140 Abs. 7, 2. Satz, B-VG nur ein rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren verstanden werden kann. Dies muss umso mehr für ein im Zuge eines baupolizeilichen Verfahrens nach § 35 NÖ BauO 1996 eingeleitetes Baubewilligungsverfahren nach Abs. 2 Z. 3 dieser Bestimmung gelten. § 35 Abs. 2 Z. 3 NÖ BauO 1996 ermöglicht auch in diesem Verfahren noch die Einholung einer nachträglichen Baubewilligung, wofür die aufgehobenen Vorschriften nach der zitierten Rechtsprechung keinesfalls mehr maßgeblich sein können. § 6 Abs. 3 NÖ BauO 1996 ist somit im Beschwerdefall nicht mehr anzuwenden.