RS Vwgh 2002/6/26 2002/12/0124

Der dem Beamten zustehende Anspruch auf Funktionszulage nach § 30 Abs. 1 GehG 1956 schließt einen solchen auf eine pauschalierte Überstundenvergütung nach § 15 Abs. 2 in Verbindung mit § 16 GehG 1956 schon ex lege aus (Hinweis E 16.12.1998, 93/12/0156, betreffend eine Leiterzulage nach § 30a Abs. 1 Z. 3 GehG 1956). Um die Einstellung der Überstundenvergütung herbeizuführen, bedarf es also nicht der Erlassung eines Bescheides.