RS Vwgh 2002/6/26 2000/12/0107

§ 38 Abs. 7 ÄrzteG 1984 bzw. § 66 Abs. 7 ÄrzteG 1998 normiert ausdrücklich, dass die Weitergabe von Daten durch "Empfänger gemäß Abs. 6" (das sind u.a. die Sozialversicherungsträger) unzulässig ist; umgekehrt untersagen § 56 Abs. 3 und § 75 Abs. 5 ÄrzteG 1984 bzw. § 91 Abs. 5 letzter Satz und § 109 Abs. 5 vierter Satz ÄrzteG 1998 den Ärztekammern die Übermittlung der von den Sozialversicherungsträgern erhaltenen Daten an Dritte. Diese gesetzlichen "Übermittlungsverbote" beziehen sich erkennbar bloß auf die im jeweils vorangehenden Satz im Einzelfall zu Kontrollzwecken von der Ärztekammer angeforderten Daten, wird doch jeweils eine Übermittlung "dieser Daten" für unzulässig erklärt. Sie stehen der vom Beschwerdeführer kritisierten Übermittlung von Daten durch die Ärztekammer an die Gebietskrankenkasse zum Zweck der Einhebung des Ärztekammereinbehalts nicht entgegen.