RS Vwgh 2002/6/26 98/21/0273

Ein Fremder kann nach bereits erfolgter - auf einer durchsetzbaren Ausweisung oder einem durchsetzbaren Aufenthaltsverbot gründenden -

Abschiebung in seinem subjektiven Recht auf bescheidmäßige Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in einen bestimmten Staat nicht mehr verletzt sein, wobei es nicht von Bedeutung ist, ob die Abschiebung in den vom Antrag erfassten Staat oder in einen anderen erfolgt ist. Ebenso spielt es keine Rolle, ob der Fremde abgeschoben worden oder freiwillig ausgereist ist(Hinweis B 15. Jänner 1999, 96/21/0437). (Hier: Die Fremde ist nach Erhebung der vorliegenden Beschwerde in den Kosovo ausgereist. Im Hinblick auf ihre Rückkehr in ihre Heimat käme einer Entscheidung über die Beschwerde betreffend ihren Feststellungsantrag gemäß § 75 Abs. 1 FrG 1997 nur mehr abstrakttheoretische Bedeutung zu, ohne dass der Fremden ein Erreichen des Verfahrensziels den gewünschten Erfolg bringen könnte. Es war daher infolge des nachträglichen Wegfalls des Rechtsschutzbedürfnisses insoweit das Verfahren wegen Gegenstandslosigkeit der Beschwerde in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen (Hinweisn B 15. Jänner 1999, 96/21/0437).