RS Vwgh 2002/6/26 99/04/0150

Der Verwaltungsgerichtshof teilt die Auffassung von Grabler/Stolzlechner/Wendl, Kommentar zur GewO, Ergänzungsband, Anm. 2 zu § 148, wonach Eingrenzungen durch Zaun, Hecke oder Mauer definitionsgemäß zu einem Gastgarten zählen. Auch wenn daher eine derartige Eingrenzung vorliegt, ändert dies nichts daran, dass der Gastgarten an eine öffentliche Verkehrsfläche angrenzt. Der Verwaltungsgerichtshof vermag aber schon im Hinblick auf den nach allgemeinen Erfahrungsgrundsätzen gegebenen Begriffsinhalt eines "Gastgartens" nicht zu finden, dass eine auf einem Sockel errichtete massive Holzwand von 2,5 m noch als eine solche zum Gastgarten zählende "Eingrenzung" für einen an eine öffentliche Verkehrsfläche angrenzenden Gastgarten angesehen werden kann. Vielmehr liegt diesfalls bereits ein - durch eine selbständige bauliche Einrichtung von der öffentlichen Verkehrsfläche getrennter - sonstiger Gastgarten nach § 148 Abs. 1 zweiter Satz GewO 1994 vor.