RS Vwgh 2002/6/27 2002/09/0027

Ausführungen dazu, dass es im Beschwerdefall entscheidend ist, ob die ungarische Arbeitgeberin des verwendeten ungarischen LKW-Fahrers bei Abwicklung des gegenständlichen grenzüberschreitenden Transportes als Arbeitskräfteüberlasser - diesfalls läge eine Beschäftigung des Ausländers bei einer österreichischen Gesellschaft mbH ohne die erforderliche arbeitsmarktbehördliche Genehmigung vor - oder als Frachtführer bzw. Unterfrachtführer des Hauptfrachtführers tätig gewesen ist. Die belangte Behörde hat "auf Grund der vorliegenden Umstände gemäß dem wahren wirtschaftlichen Gehalt" die Überlassung einer Arbeitskraft als erwiesen angesehen. Sie hat es unterlassen, erhebliche Tatfragen zum objektiven Tatbestand der vorgeworfenen Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 AuslBG zu klären, darüber Beweise aufzunehmen und danach hinreichende Feststellungen zu treffen.