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L37139 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeNorm
AWG Wr 1994 §45 Abs2;Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn):2001/07/0177 E 27. Juni 2002Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 99/07/0022 E 27. Juni 2002 RS 2Stammrechtssatz
Der VwGH verkennt nicht, dass eine adäquate Bewachung eines derart großen Geländes(5.000 m²)trotz verschiedener vom Verpflichteten getroffener Maßnahmen (Erdwälle, Panzersperren etc.)schwierig und kostenaufwändig ist. Dennoch ist die nur von einer Person durchgeführte Kontrolltätigkeit im Hinblick auf die - jedenfalls während der Werktage bestehenden - verschiedenen freien Zufahrtsmöglichkeiten zu dem Gelände trotz anderer baulicher und organisatorischer Maßnahmen (z.B. Panzersperren, Erdwälle, Verpflichtung der Benützer zum Absperren von verschiedenen Zufahrtstoren) nicht als ausreichend anzusehen, um die Ablagerung von Abfällen hintanzuhalten. Es wären daher zusätzliche Abwehrmaßnahmen zur Verhinderung der nicht zulässigen Ablagerung von Abfällen auf dem gegenständlichen Gelände für den Verpflichteten nicht unzumutbar gewesen.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2002:2001070153.X02Im RIS seit
07.10.2002Zuletzt aktualisiert am
29.03.2019