RS Vwgh 2002/6/27 99/10/0209

Ausführungen dazu, dass bestimmte Aussagen in der Briefsendung des Beschwerdeführers ganz offenkundig objektiv geeignet waren, den Absatz des vom Unternehmen des Beschwerdeführers vertriebenen Produktes (Arzneispezialität) zu fördern; dass sie auch (subjektiv) darauf abzielten, durfte die belangte Behörde angesichts des Umstandes, dass das Unternehmen des Beschwerdeführers dieses Produkt in Verkehr bringt, ohne Rechtsirrtum annehmen.