RS Vfgh 2004/3/8 G7/03

Keine Verfassungswidrigkeit der Verfassungsbestimmung des §66b Abs1 zweiter Satz und Abs2 zweiter Satz ElWOG, BGBl I 143/1998 idF BGBl I 149/2002, betreffend die weitere Anwendung einer Verordnung über Systemnutzungstarife trotz aufhebendem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfSlg 16042/2000 bzw Beschluss VfSlg 16139/2001).

Keine Verletzung des Rechtsstaatsprinzips durch Verzicht auf das zu den wesentlichen Elementen dieses Grundprinzips zählende verfassungsgerichtliche Normenkontrollverfahren.

Obgleich legistisch äußerst ungeschickt formuliert, bewirken die in Prüfung gezogenen Regelungen nichts anderes als eine rückwirkende Sanierung der Rechtslage betreffend die generelle Regelung der Systemnutzungstarife. Dabei durfte der Gesetzgeber einerseits davon ausgehen, dass die in Rede stehende Systemnutzungstarifverordnung allein deswegen aufgehoben worden war, weil ihre Rechtsgrundlagen, §25 und §34 ElWOG, wegen Verstoßes gegen das Determinierungsgebot und die SystemnutzungstarifgrundsatzV wegen Gesetzlosigkeit, durch das Erkenntnis VfSlg 15888/2000 aufgehoben worden waren. Andererseits musste er in Betracht ziehen, dass einer rückwirkenden Inkraftsetzung der Tarifregelungen durch den einfachen Gesetzesgeber allenfalls der aus dem Gleichheitssatz abzuleitende Vertrauensschutz entgegenstehen könnte. Er hat daher - wie auch die Bundesregierung in der mündlichen Verhandlung teilweise bestätigt hat - ein rückwirkendes Inkrafttreten der Systemnutzungstarifverordnung auf der Stufe eines Bundesverfassungsgesetzes, und zwar mit dem zeitlichen Anwendungsbereich vom 23.09.99 bis 31.12.00, bewirkt.

Die Bedenken des Verfassungsgerichtshofes, dass die in Prüfung gezogenen Bestimmungen die Wirkungen entfalteten, in der Art eines Maßnahmen(verfassungs)gesetzes einen Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes zu konterkarieren, treffen daher nicht zu.