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32/01 Finanzverfahren allgemeines AbgabenrechtNorm
BAO §237 Abs1;Rechtssatz
Umstände, auf die eine Entlassung aus der Gesamtschuld gestützt werden könnte, liegen etwa dann vor, wenn die Einhebung der Abgaben die Existenzgrundlage des Nachsichtswerbers gefährdete oder die Abstattung der Abgabenschuld mit wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden wäre, die außergewöhnlich sind, so etwa, wenn die Abstattung trotz zumutbarer Sorgfalt nur durch Veräußerung von Vermögen möglich wäre und diese Veräußerung einer Verschleuderung gleichkäme (Hinweis E 12.12.1995, 92/14/0174).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2002:1999140284.X05Im RIS seit
18.11.2002