RS Vwgh 2002/7/3 99/08/0125

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Veröffentlicht am 03.07.2002
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66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

Norm

ASVG §4 Abs1 Z1;
ASVG §4 Abs2;
ASVG §4 Abs4;

Rechtssatz

Ausführungen zur Frage, ob ein neben einem Arbeitsvertrag bestehender freier Dienstvertrag gemeinsam mit ersterem zu beurteilen und insgesamt das Überwiegen der Merkmale im Sinne des § 4 Abs. 2 ASVG zu untersuchen ist, oder ob die Verträge auch getrennt beurteilt werden können, mit Hinweis auf das Erkenntnis vom 15. Dezember 1992, 91/08/0077 (hier: Tischler - Vermittler von Aufträgen für das Unternehmen des Dienstgebers).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2002:1999080125.X04

Im RIS seit

29.11.2002

Zuletzt aktualisiert am

20.11.2015
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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