RS Vwgh 2002/7/9 2002/01/0216

Der Beschwerdeführer (hier: Asylwerber) bringt in seinem Wiedereinsetzungsantrag vor, dass der Berufungsbescheid bei seinem - sonst stets zuverlässigen - früheren Vertreter außer Evidenz geraten sei, was darauf zurückzuführen sein könnte, dass dieser zum Zeitpunkt der Zustellung dieses Bescheides seine Büroräumlichkeiten übersiedelt habe. Die vom Beschwerdeführer geschilderte Übersiedlung der Büroräumlichkeiten zur Zeit der Zustellung des Berufungsbescheides kann ohne Hinzutreten besonderer (im vorliegenden Fall nicht ersichtlicher) Umstände nicht als unvorhergesehenes Ereignis qualifiziert werden. Selbst eine hohe Arbeitsbelastung, wie sie etwa durch die Übersiedlung des Büros bedingt sein könnte, wäre für sich allein nicht geeignet, einen tauglichen Wiedereinsetzungsgrund herzustellen, weil es dem früheren Vertreter des Beschwerdeführers im Hinblick auf die von ihm vorgenommene Betreuung und Vertretung von Asylwerbern in behördlichen Verfahren oblegen wäre, durch geeignete Maßnahmen die Weiterleitung von Schriftstücken und die erforderliche Einhaltung von Fristen trotz Übersiedlung sicherzustellen (vgl. den hg. Beschluss vom 30. Jänner 2001, Zl. 2000/05/0289).