RS Vfgh 2004/3/20 B339/04 ua - B783/05

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 20.03.2004

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Index

10 Verfassungsrecht
10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof

Norm

VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsB
VfGG §85 Abs2 / Verwaltungsverfahren

Rechtssatz

Keine Folge - Bescheid keinem Vollzug zugänglich

Die angefochtenen Bescheide des UVS, mit denen die Beschwerde wegen der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (mangels Vorliegens eines anfechtbaren Verwaltungsaktes) zurückgewiesen wurde, entfalten keine für die Beschwerdeführer nachteiligen Rechtswirkungen, deren Eintritt aufgeschoben werden könnte; die bekämpften Bescheide sind sohin einem "Vollzug" iSd §85 Abs2 VfGG nicht zugänglich.

Ebenso: B783/05, B v 19.07.05

Entscheidungstexte