RS Vfgh 2004/3/31 B1535/03

Keine Folge mangels ausreichender Darlegung eines unverhältnismäßigen Nachteils.

Abweisung der Berufung gegen einen Bescheid des LH von Wien, mit welchem dem Antragsteller gemäß §23 Abs7 FremdenG 1997 aufgrund einer Mitteilung des Bundesasylamtes, Außenstelle Wien, gemäß §14 Abs4 AsylG 1997 ungeachtet des §28 Abs5 FremdenG 1997 wegen Eintrittes eines Endigungsgrundes iSd Art1 Abschnitt C Genfer Flüchtlingskonvention von Amts wegen ein Niederlassungsnachweis erteilt wurde.

Der Antragsteller hat es verabsäumt, auszuführen, wodurch ihm bei sofortigem Vollzug ein unverhältnismäßiger Nachteil entstehen würde. Mit dem bloßen Hinweis auf den Verlust des Konventionsreisepasses ist er seiner Verpflichtung zur Konkretisierung seiner Interessenlage, die für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entscheidend ist, nicht in ausreichender Weise nachgekommen.