RS Vwgh 2002/7/25 2001/07/0069

Es gibt keine gesetzliche Grundlage dafür, dass gegenüber dem öffentlichen Wassergut kein Zwangsrecht eingeräumt werden könne, weil öffentliches Wassergut dem 6. Abschnitt des WRG 1959 (§§ 60 ff legcit) nicht unterliege. Auch im Eigentum von Gebietskörperschaften stehende Liegenschaften, die als öffentliches Gut gewidmet sind, können Gegenstand einer Enteignung sein (Hinweis E 30.1.2001, 2000/05/0284). (Hier: Die mitbeteiligte Partei, eine Gebietskörperschaft, vertrat den Standpunkt, ihr gegenüber dürfe kein Zwangsrecht eingeräumt werden, weil die Bestimmungen des § 4 WRG 1959 denjenigen der §§ 60 ff vorgingen.)