RS Vwgh 2002/7/31 2002/16/0023

Nach stRsp des VwGH ist in den Fällen, in denen sich der Beklagte im Vergleich zur Räumung des Bestandobjektes bis zu einem bestimmten Zeitpunkt verpflichtet und gleichzeitig die Weiterzahlung eines bestimmten Benutzungsentgelts ohne zeitliche Begrenzung vereinbart wird, der zehnfache Wert des Jahresentgelts als Bemessungsgrundlage der Gebühr heranzuziehen.