RS Vwgh 2002/8/7 97/08/0624

Im Unterschied zu dem dem Erkenntnis vom 15. November 2000, 96/08/0106, zu Grunde liegenden Sachverhalt war im vorliegenden Fall dem Arbeitsmarktservice nicht bekannt, dass ein Anspruch auf Kündigungsentschädigung strittig ist. Dabei kann es keinen Unterschied machen, ob das Arbeitsmarktservice vom Arbeitslosen durch unwahre Angaben oder durch das Verschweigen maßgeblicher Tatsachen in Unkenntnis dieses Anspruchs geblieben ist oder ob der Arbeitslose - etwa durch mangelnde Kenntnis der Rechtslage - von seinem möglichen Anspruch auf Kündigungsentschädigung nichts gewusst hat und daher diesbezüglich gar keine wahren Angaben gegenüber dem Arbeitsmarktservice machen konnte. Für die Rückforderung nach § 25 Abs. 1 AlVG kommt es daher ausschließlich darauf an, ob ein Anspruch auf Kündigungsentschädigung nach der objektiven Rechtslage bestand oder nicht.