RS Vwgh 2002/8/7 99/08/0097

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Veröffentlicht am 07.08.2002
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Index

20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
60/03 Kollektives Arbeitsrecht

Norm

ABGB §914;
ArbVG §3;
ArbVG §9;

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 99/08/0098 99/08/0100

Rechtssatz

Die Auslegung einer freien Betriebsvereinbarung hat nach den Grundsätzen der Vertragsauslegung zu erfolgen, dh es kommt auf den Willen der Vertragspartner an (§ 914 ABGB).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2002:1999080097.X03

Im RIS seit

05.12.2002
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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