RS Vwgh 2002/8/9 2002/08/0048

Der Begriff der die Arbeitslosigkeit ausschließenden "Beschäftigung" im Verständnis des § 12 Abs. 1 AlVG orientiert sich auch an der Ausgestaltung der Tätigkeit, aus der das Einkommen erzielt wird (Hinweis E 3. Juli 2002, 2002/08/0063). Dem politischen Mandatar muss jedenfalls so viel Zeit bleiben, dass er verfügbar im Sinne des § 7 Abs. 2 AlVG ist (Hinweis E 22. Dezember 1998, 97/08/0106; E 29. März 2000, 98/08/0063; E 27. Juli 2001, 2000/08/0216).