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32/01 Finanzverfahren allgemeines AbgabenrechtNorm
BAO §19 Abs1;Rechtssatz
Das hier gestellte Begehren auf bescheidmäßige Berichtigung der Selbstbemessung begründet noch keinen Zahlungsanspruch, sondern hat zunächst zu einer Abgabenbemessung (welche sich zu Gunsten oder zu Lasten der Abgabenschuldnerin auswirken könnte) zu führen. Eine solche könnte jedoch, wie sich aus dem Erkenntnis vom 29. November 2001, 99/16/0139, ergibt, nur gegenüber der übertragenden Gesellschaft erfolgen, weil diese ungeachtet der Übertragung weiterhin allein als Abgabenschuldnerin anzusehen ist.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2002:2001170208.X04Im RIS seit
13.12.2002