RS Vwgh 2002/8/12 2002/17/0173

Die Anwendbarkeit des § 87 Z 6 lit. c NBG 1984 setzt- insbesondere im Lichte der Bestimmung des § 63 Abs. 3 idF vor der Novelle BGBl. I Nr. 60/1998 - eine "offene Präklusionsfrist" gemäß § 66 zweiter Satz NBG 1984 idF vor der Novelle BGBl. I Nr. 60/1998 voraus. Wenn der Beschwerdeführer die Auffassung vertritt, aus dem Umstand, dass § 87 Z 6 lit. c NBG 1984 nur für Fälle gelte, in denen die Präklusionsfrist noch nicht abgelaufen sei, folge nicht, dass die Nationalbank in Fällen, in denen die Frist schon abgelaufen sei, die Umwechslung nicht vornehmen dürfe, verkennt er, dass aus dem Umstand der Nichtanwendbarkeit dieser Bestimmung noch nicht folgt, dass die Umwechslung stattzufinden hätte.