RS Vwgh 2002/8/12 2002/17/0173

Eine Vorschrift mit einem auf die Vergangenheit bezogenen Bedingungsbereich wird durch die mit Gesetz angeordnete Aufhebung ihrer gesetzlichen Grundlage nicht gesetzwidrig, weil sich dadurch mangels anderer gesetzlicher Anordnung die gesetzliche Grundlage, auf die sich die Verordnung hinsichtlich ihres rechtlichen Bedingungsbereiches stützt, nicht ändert.