RS Vwgh 2002/8/12 2002/17/0173

Eine Regelung, der zufolge die Oesterreichische Nationalbank früher zur Einziehung aufgerufene Banknoten, hinsichtlich derer die Präklusionsfrist bereits abgelaufen ist, umzuwechseln hätte, fehlt. Insbesondere ist § 87 Z 6 lit. a NBG 1984 idF BGBl. I Nr. 60/1998 nur auf noch nicht zur Einziehung aufgerufene, auf Schilling lautende Banknoten anzuwenden. § 87 Z 4 lit. a Abs. 2 bezieht sich ausschließlich auf die Ausgabe von Banknoten in dem in lit. a genannten Zeitraum und die in Abs. 2 angesprochenen gesetzlichen Zahlungsmittel sind solche, die ihre Eigenschaft als gesetzliche Zahlungsmittel noch nicht verloren haben.