RS Vwgh 2002/8/12 99/17/0258

Hinsichtlich der Frage der Verjährung bedarf es keiner "Sonderbestimmungen" für den Tourismusbeitrag; die belangte Behörde hat zutreffend die allgemeine Bestimmung des § 154 Abs. 1 Tir LAO angewendet (eine "Anlehnung" an das ABGB ist daher nicht erforderlich). Die Anwendbarkeit der Tir LAO folgt aus § 1 Abs. 1 lit. c Tir LAO, wonach dieses Gesetz (auch) in Angelegenheiten der nicht bundesgesetzlich geregelten Beiträge an öffentliche Fonds, die keine Gebietskörperschaften sind, gilt.