RS Vfgh 2004/6/8 A8/04

Die vom Kläger geltend gemachte Forderung richtet sich nicht gegen einen in Art137 B-VG ausdrücklich genannten Rechtsträger. Selbstverwaltungskörper wie die Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten sind für sich nicht passiv klagslegitimiert nach Art137 B-VG (vgl auch VfSlg 15174/1998). Art137 B-VG ist nicht als allgemeine subsidiäre Zuständigkeitsbestimmung gegen öffentliche Rechtsträger jeder Art konzipiert, sondern ermöglicht die klagsweise Geltendmachung vermögensrechtlicher Ansprüche bloß gegenüber den dort genannten Rechtsträgern sowie gegenüber jenen, deren Aufgabenwahrnehmung den in Art137 B-VG genannten Rechtsträgern zugerechnet werden kann; eine in diesem System allenfalls bestehende Rechtsschutzlücke zu schließen wäre Sache des zuständigen Gesetzgebers.

Kein Kostenzuspruch.