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32/01 Finanzverfahren allgemeines AbgabenrechtNorm
BAO §101 Abs3;Rechtssatz
Damit ein Feststellungsbescheid die ihm nach § 191 Abs. 3 lit. a BAO zukommende Wirkung äußern kann, muss er nach § 97 Abs. 1 BAO auch seinem Adressaten zugestellt sein oder als zugestellt gelten. Das ergibt sich aus der Regelung des § 101 Abs. 3 BAO, die für bestimmte Feststellungsbescheide eine Zustellfiktion normiert.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2002:1999140298.X01Im RIS seit
05.12.2002